21.11.2023

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung

Für eine Klage, mit der die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020 geltend gemacht wird, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Steuerfestsetzung wegen dieses Punktes vorläufig ist und beim Bundesverfassungsgericht bereits ein einschlägiges Musterverfahren (hier: 2 BvR 1505/20) anhängig ist.

Das entschied der Bundesfinanzhof im Fall eines klagenden Ehepaares. Dieses hatte vorgetragen, das beim BVerfG unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1505/20 anhängige Verfassungsbeschwerdeverfahren stehe einer (erneuten) Klage nicht entgegen, da es mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig sei. Es fehle an einer Ermächtigungsgrundlage, da es sich bei dem Solidaritätszuschlag nicht um eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 des Grundgesetzes (GG) handele.

Der BFH hielt dagegen: Es habe den Klägern von Beginn des Klageverfahrens an das Rechtsschutzbedürfnis für ihr Begehren gefehlt. Es war den Klägern zuzumuten, aufgrund des bestehenden Vorläufigkeitsvermerks den Ausgang des beim BVerfG anhängigen Verfahrens 2 BvR 1505/20 abzuwarten.

BFH, Urteil vom 26.9.2023, IX R 9/22