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05.02.2024
NRW: Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität nimmt die Arbeit auf
Als erstes Land hat Nordrhein-Westfalen die Kompetenzen und das Know-How seiner Steuerfahndung für den Kampf gegen internationale Steuerverbrechen in einer eigenen Landesbehörde gebündelt. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat zum Start ins neue Jahr in einem Interimsgebäude in Düsseldorf seine Arbeit unter der erfahrenen Dienststellenleiterin Stephanie Thien aufgenommen.
„Die Gründung des LBF NRW ist eine logische Antwort auf die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und die Vorbereitung auf eine intensivere Ermittlungszusammenarbeit im Rahmen der von Finanzminister Lindner angekündigten neuen Bundesbehörde“, erklärt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk. „Die Welt ändert sich, und die Welt der professionellen Finanzkriminalität ändert sich sogar noch rasanter – sie wird internationaler, verzweigter, digitaler. Um Steuerbetrügern und Geldwäschern über Staatengrenzen und durchs Netz auf den Fersen zu bleiben, brauchen wir schlanke, agile Strukturen in der Fahndung. Deshalb gehen wir in Nordrhein-Westfalen einen ganz neuen Weg: Wir bleiben mit unserer Steuerfahndung und den Stellen für Straf- und Bußgeldsachen in der Fläche präsent, ziehen aber Spezialwissen zu Kriminalitätsphänomenen und überregionale Großverfahren im neuen Landesamt zusammen, bauen dort zudem ein IT-Kompetenzzentrum auf und bringen neue Ermittlungsmethoden in den Einsatz.“
Der Aufbau des LBF NRW erfolgt in zwei Stufen, von denen die erste mit dem Jahreswechsel gezündet wurde: Die neue Behörde tritt neben die zehn bestehenden Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (STRAFA-FÄ) im Land. Es bündelt dann im ersten Schritt die bisherigen Sondereinheiten der Steuerfahndung mit überregionalem Bezug wie die Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus oder die Zentralstelle Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung. Mit dem nächsten Jahreswechsel werden die STRAFA-FÄ dann unter Beibehaltung der bisherigen Standorte organisatorisch in das LBF NRW integriert.
„Die Herausforderungen unserer Fahnderinnen und Fahnder haben sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt“, erklärt Stephanie Thien, Leiterin des neuen LBF NRW. „Mit Ankauf und Auswertung von Datenträgern ist es nicht mehr getan, mehr und mehr sind wir mit organisierten Banden konfrontiert, die ihre Betrugsgeschäfte gezielt international aufbauen, Spuren gekonnt verwischen und sich verstärkt im virtuellen Raum bewegen sowie Kryptowährungen nutzen. Die Erfahrung mit hochkomplexen Ermittlungen in der jüngsten Vergangenheit hat uns klargemacht, dass wir uns operativ neu aufstellen müssen: Wir müssen aus Nordrhein-Westfalen heraus Großverfahren mit Verdächtigen sowie beteiligten Behörden in mehreren anderen Staaten führen können. Das LBF NRW nimmt organisierte Tätergruppen ins Visier, für die Steuerkriminalität nur einer ihrer verbrecherischen Geschäftszweige ist, und zieht sie nach dem Al-Capone-Prinzip aus dem Verkehr.“
Die 60-jährige Juristin Thien arbeitet seit mehr als 30 Jahren in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung, war in verschiedenen Finanzämtern quer durch das Ruhrgebiet eingesetzt, bevor sie ihre berufliche Heimat in der Steuerfahndung fand: Sie leitete von 2014 bis 2017 das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Düsseldorf, zuletzt jenes in Bochum mit der Zentralstelle für Kryptologie der nordrhein-westfälischen Steuerfahndung.
„Mit dem Aufbau der neuen Landesbehörde gegen Finanzkriminalität stellen wir unter Beweis, dass die öffentliche Verwaltung flexibel auf ein dynamisches Umfeld reagieren und ihre Strukturen den Anforderungen anpassen kann“, betont Minister Dr. Optendrenk. „Wenn wir entdecken, dass Verbrechernetzwerke gezielt Grenzen von Zuständigkeiten und Staaten ausnutzen, um sich am Geld der Gemeinschaft zu bereichern, schaffen wir an diesen Grenzen die Schnittstellen, um der Spur des Geldes nahtlos bis zu den Drahtziehern folgen zu können. Nordrhein-Westfalen, das für seine herausragende Steuerfahndung bekannt ist, ist prädestiniert, diesen Ball aufzunehmen, ihn nach vorne zu spielen und auf deutscher wie europäischer Ebene das Passspiel vor dem Tor voranzubringen. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ist Teamplay unerlässlich. Unser Ziel ist die Zerschlagung krimineller Strukturen und die Absicherung der finanziellen Grundlage unserer Gesellschaft – das LBF NRW wird hier jetzt zum Spielmacher.“
Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 15.1.2024