06.07.2022

Merkblatt zur Internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das Merkblatt zur internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen neu gefasst.

Das Merkblatt wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (https://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen – Steuern – Internationales Steuerrecht) zum Download bereit.

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeines

2 Rechtsgrundlagen bei der justiziellen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen

3 Verfahren bei ausgehenden Rechtshilfeersuchen in Steuerstrafsachen

4 Verfahren bei eingehenden Rechtshilfeersuchen in Steuerstrafsachen

5 Verfahren bei der Vermögensabschöpfung

6 Rechtsschutz

7 Kosten des internationalen Rechtshilfeverkehrs

8 Polizeiliche Rechtshilfe

9 Spontanauskunft

10 Auskunfts- und Unterstützungsmöglichkeiten

11 Aufhebung von Verwaltungsanweisungen

BMF-Schreiben vom 15.6.2022